Stasiakten 13.07.2010

Immer und immer wieder werden Machenschaften der Stasi und ihrer Helfer aufgedeckt und es wird uns klar gemacht, die arbeiten unter uns und in Berufen, wo sie weiterhin Schaden anrichten können.
Es mag ja wirklich so sein wie damals nach dem Krieg mit den Nazis, aber mußte dieser fehler nochmal gemacht werden? Den Opfern wird daurch nochmal Leid zugetragen. Denn wenn man auf den Ämtern und auch bei Rechtsanwälten und anderen Berufen, seine Feinde wiedertrifft, ist dass ganz schlimm und versetzt einen traumatischen Schock.Heidi

Potsdam (epd). Fünf der 88 Abgeordneten des brandenburgischen Landtags waren in der DDR inoffizielle Mitarbeiter der Stasi. Das ist das Ergebnis der ersten systematischen Überprüfung der Parlamentarier seit 1991. Der Bericht der Anfang 2010 eingesetzten Überprüfungskommission des Landtags wurde am Freitag in Potsdam veröffentlicht. Darin wird auch die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa (Linke) als ehemalige IM eingestuft. Sie selbst weist dies weiter zurück.

Die Informationen über die ehemaligen IMs Axel Henschke, Gerd-Rüdiger Hoffmann, Kerstin Kaiser und Hans-Jürgen Scharfenberg waren bereits weitgehend bekannt und zum Teil bereits vor längerer Zeit von ihnen selbst öffentlich gemacht worden. Die Abgeordneten wurden alle für die Regierungspartei "Die Linke" in den Landtag gewählt. Hoffmann hat die Fraktion inzwischen verlassen und gehört dem Landtag als fraktionsloser Politiker an.

Zwei weitere wegen Stasi-Verstrickungen kritisierte Politiker der Linken werden von der Kommission weitgehend entlastet. Die Abgeordnete Bettina Fortunato ist dem Bericht zufolge als Ehefrau eines Portugiesen selbst ins Visier der Stasi geraten. Von der Kommission sei "kein Hinweis auf eine wissentliche und willentliche Kooperation von Frau Bettina Fortunato mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu erkennen" gewesen, heißt es in dem Bericht.

Der Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt war dem Bericht zufolge zwar wie bereits bekannt als Soldat eine Zeit lang hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. "Eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS hatte Herr Dr. Michael Egidius Luthardt nach seinem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit nach eigenem Bekunden abgelehnt," heißt es weiter im Bericht der Überprüfungskommission.

In persönlichen Erklärungen kritisierten einige der Abgeordneten den Bericht der Kommission. Der Bericht entwerfe "anhand einseitig ausgewählter Fakten und Bewertungen" das Bild einer "durchgehend überzeugten, geradlinigen, motivierten und vorsätzlich agierenden MfS-Zuträgerin ohne Zweifel und Widersprüche oder Brüche", schreibt die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, die ihre Stasi-Tätigkeit vor langem öffentlich gemacht hat. Dieses Bild habe mit der "Realität meines Lebens und der Studentin von damals nichts zu tun". Der Bericht enthalte zudem Widersprüche und Fehler, kritisiert Kaiser.

Die Überprüfung durch die Kommission habe "keine neuen Tatsachen im Blick auf Kontakte meinerseits mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ergeben", nehme jedoch eine neue Bewertung vor, schreibt Gerlinde Stobrawa. "Diese veränderten Wertungen weise ich zurück."

Der Landtag will sich am 25. Januar mit dem Stasi-Bericht befassen. Der Überprüfungskommission, die im Januar 2010 vom Landtag gewählt wurde, gehören Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, der frühere Verfassungsschutz- und BND-Chef und ehemalige Direktor der Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger, der evangelische Berliner Oberkirchenrat und Jurist David Gill und der Politologe Helmut Müller-Enbergs an.

Die Kommission hat Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde sowie MfS-Aktenmaterial und Unterlagen aus dem brandenburgischen Landeshauptarchiv ausgewertet, sowie Sachverständige und Zeugen gehört. Die Abgeordneten, über die Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit vorlagen, wurden zudem im Beisein einer Vertrauensperson angehört.

epd ost yj phi

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/stasi-pr%C3%BCfbericht-nennt-f%C3%BCnf-ehemalige-ims-brandenb